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MEA Elektroanlagenbau

AGB

allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MEA Elektroanlagenbau

Allgemein geltende Bestimmungen für unsere Lieferungen, Leistungen, Bestellungen und Einkäufe 1. Geltungsbereich, Allgemeines 1.1 Unsere   allgemeinen   Geschäftsbedingungen   gelten,   soweit   nicht   ausdrücklich   etwas   anderes   vereinbart   ist   für   alle Angebote,   Kaufverträge,   Lieferungen,      und Aufträge,   die   wir   an Auftraggeber,   Kunde,   Käufer,   Unternehmern   (§   14   BGB),   juristischen   Personen   des   öffentlichen   Rechts   und   öffentlich-rechtlichen   Sondervermögen   leisten.   Sie   gelten   gleichfalls für   alle   künftigen   Geschäftsbeziehungen,   auch   wenn   dies   nicht   nochmals   ausdrücklich   vereinbart   wird.Abweichende AGB´s   des Auftraggebers,   Kunden,   Käufers,   Unternehmern   14   BGB),   juristischen   Personen   des   öffentlichen   Rechts   und   öffentlich-rechtlichen   Sondervermögen   werden   von   MEA   nicht   anerkannt.Unsere   allgemeinen   Geschäftsbedingungen gelten   auch   dann,   wenn   wir   in   Kenntnis   abweichender   allgemeiner   Geschäftsbedingungen   des   Vertragspartners   die   Lieferung   an   den   Vertragspartner   vorbehaltlos   ausführen   oder die Lieferung des Vertragspartners vorbehaltlos annehmen. 1.2 Alle   Vereinbarungen,   die   zwischen   uns   und   dem   Vertragspartner   zwecks   Ausführung   eines   Vertrages   getroffen   werden,   bedürfen   zu   ihrer   Gültigkeit   der   Schriftform.   Dies   gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen. 1.3 Durch   uns   erstellte   Abbildungen,   Zeichnungen,   Kalkulationen   und   sonstigen   Dateien   oder   Unterlagen   dürfen   ohne   unser   ausdrückliches   Einverständnis   Dritten   nicht   zugänglich gemacht   werden.   An   diesen   Unterlagen   behalten   wir   uns   Eigentums-   und   Urheberrechte   vor.   Vor   ihrer   Weitergabe   an   Dritte   bedarf   der   Vertragspartner   unserer   ausdrücklichen schriftlichen   Zustimmung.   Kommt   kein   Vertrag   zustande,   so   sind   kundenindividuell   erstellte   Unterlagen   unaufgefordert   und   in   allen   anderen   Fällen   nach Aufforderung   unverzüglich zurück   zu   senden.   Durch   uns   erstellte   Unterlagen   wie Abbildungen,   Zeichnungen   usw.   sind   nur   annähernd   als   maß-,   güte-   und   gewichtsgenau   anzusehen,   es   sei   denn   die   Maß-, Güte- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. 1.4 Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsangebote können durch uns innerhalb von vier Wochen angenommen werden. 1.5 Für   die   Ausführung   von   Bauleistungen   gilt   die   Verdingungsordnung   für   Bauleistungen   (VOB)   Teil   B   als   Ganzes   in   ihrer   zur   Zeit   des   Vertragsschlusses   jeweils   gültigen   Fassung und   betreffend   DIN   18299,   DIN   18382,   DIN   18384,   DIN   18385   und   DIN   18386   als   „Allgemeine   Technische   Vertragsbedingungen   für   Bauleistungen   (ATV)“   auszugsweise   auch   Teil C. Diese liegen auf Verlangen zur Einsichtnahme aus. 1.6 Frühere allgemeine Geschäftsbedingungen werden durch diese Geschäftsbedingungen ersetzt und verlieren somit ihre Wirksamkeit. 2. Gerichtsstand 2.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2.2 Der    Gerichtsstand    bei    Verträgen    mit    Kaufleuten,    juristischen    Personen    des    öffentlichen    Rechts,    öffentlich-rechtlichen    Sondervermögen    und    mit    Ausländern,    die    keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Schweinfurt. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Vertragspartners zu klagen. 3. Kosten, Preise, Zahlungsbedingungen 3.1 Die   vereinbarten   Endpreise   gelten   für   den   Ort   der   Leistungserbringung   zzgl.   der   jeweils   am   Tag   der   Rechnungsstellung   gültigen   Mehrwertsteuer   ausschließlich   Nebenkosten   wie Steuern, Zölle etc., sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 3.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. 3.3 Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung. 3.4 Werden   uns   nach   Vertragsschluss   Umstände   bekannt,   die   der   Vertragspartner   zu   vertreten   hat   und   die   seine   Kreditwürdigkeit   in   Frage   stellen   (z.B.   Verzug),   so   können   wir   die gesamte   Restschuld,   auch   aus   anderen   Rechnungen,   fällig   stellen.   Dies   gilt   auch   im   Fall   der   vorhergehenden   Hereinnahme   von   Wechseln   oder   Schecks,   die   in   diesen   Fällen gegen Barzahlung zurückgegeben werden. 3.5 Die   Aufrechnung   ist   ausgeschlossen,   soweit   nicht   mit   einer   unbestrittenen   oder   rechtskräftig   festgestellten   oder   von   uns   anerkannten   Forderung   aufgerechnet   wird.   Die Widerklage   ist   insofern   ausgeschlossen.   Der   Vertragspartner   ist   nur   befugt,   ein   Zurückbehaltungsrecht   geltend   zu   machen,   insoweit   sein   Gegenanspruch   auf   dem   gleichen Vertragsverhältnis beruht. 3.6 Für   Leistungen,   die   nicht   im   Auftrag   enthalten   sind   oder   die   von   der   Leistungsbeschreibung   abweichen,   kann   ein   Nachtragsangebot   vom   Kunden   angefordert   oder   von   MEA abgegeben   werden.   Soweit   dies   nicht   erfolgt,   werden   diese   Leistungen   nach   Aufmaß   und   Zeit   berechnet.   Hinsichtlich   der   Anzeige   und   des   Nachweises   von   Zeitarbeiten   gilt   bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B entsprechend. 3.7 Bei Aufträgen,   deren Ausführung   über   einen   Monat   andauert,   sind   je   nach   Fortschreiten   der Arbeiten Abschlagszahlungen   in   Höhe   von   90   %   des   jeweiligen   Wertes   der   geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind von MEA anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten. 3.8 Konnte   ein   Auftrag   aus   den   nachfolgend   genannten   Gründen   nicht   durchgeführt   werden   wird   der   entstandene   und   zu   belegende   Aufwand   dem   Kunden   in   Rechnung   gestellt, sofern es sich nicht um Gewährleistungsarbeiten handelt: 3.8.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte; 3.8.2 der vereinbarte Termin durch den Kunden schuldhaft versäumt wurde; 3.8.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde; 3.8.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind. 3.9 Der Aufwand zur Fehlersuche wird dem Kunden als Arbeitszeit in Rechnung gestellt, sofern es sich nicht um Gewährleistungsarbeiten handelt. 4. Leistungsfreiheit, Leistungszeit, Teillieferung, Rücktrittsrechte, Termine 3 . 1 Terminvereinbarungen    bezüglich    der    Leistungserbringung    durch    MEA    erfolgen    vorbehaltlich    der    rechtzeitigen    Selbstbelieferung    von    MEA    durch    seine    Lieferanten.    Eine Terminvereinbarung verschiebt sich um die Zeit, um die sich die Selbstbelieferung von MEA durch den Lieferanten verzögert, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. 4.2 Der   vereinbarte   Liefer-   oder   Fertigstellungstermin   ist   nur   dann   verbindlich,   wenn   die   Einhaltung   nicht   durch   Umstände,   die   MEA   nicht   zu   vertreten   hat,   unmöglich   gemacht   wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie das Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. 4.3 Der   Beginn   der   von   uns   angegebenen   Leistungszeit   setzt   die   Klärung   aller   technischen   Fragen   und   die   Überlassung   gegebenenfalls   erforderlicher   technischer   Dokumentation, z.B.   Muster,   Maßvorgaben,   Zeichnungen   und   Datensätze   sowie   die   Erbringung   der   notwendigen   Vorleistungen   durch   den   Vertragspartner   voraus.   Dies   gilt   auch   für   verbindlich zugesagte   Leistungszeiten.   Ein   vereinbarter   Leistungstermin   verschiebt   sich   um   die   Zeit,   die   zwischen   Vertragsschluss   und   Klärung   aller   technischer   Fragen   und   bis   zur Überlassung   aller   notwendigen,   insbesondere   vertragsgegenständlichen,   Unterlagen,   sowie   der   Erbringung   der   vom   Vertragspartner   zu   erbringenden   Vorleistungen,   verstreicht, sofern hierüber keine ausdrücklichen abweichenden Vereinbarungen bei Vertragsschluss getroffen werden. 4.4 Der   Kunde   hat   in   Fällen   des   Verzugs   (bei   der   Erstellung   von   Bauleistungen)   nur   dann   den Anspruch   aus   §   8   Nr.   3   VOB/B,   wenn   für   Beginn   und   Fertigstellung   eine   Zeit   nach   dem Kalender   schriftlich   vereinbart   war   und   der   Kunde   nach   Ablauf   dieser   Zeit   eine   angemessene   Nachfrist   gesetzt   und   erklärt   hat,   dass   er   nach   fruchtlosem   Ablauf   der   Frist   den Auftrag entziehen wird. 4.5 Teilleistungen durch MEA sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. 4.6 Leistungsverzögerungen    sind    von    MEA    nicht    zu    vertreten,    sofern    sie    aufgrund    höherer    Gewalt,    insbesondere    Verkehrs-    und    Betriebsstörungen,    Streiks,   Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg oder sonstiger nicht von MEA verschuldeter Umstände entstehen. 4.7 Können die infolge der in Art. 4 Ziff. 4.6 genannten Voraussetzungen nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbracht werden, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. 4.8 Besteht   ein   von   MEA   nicht   zu   vertretendes   Leistungshindernis,   insbesondere   im   Sinne   von Art.   4   Ziff.   4.6,   über   die   unter Art.   4   Ziff.   4.7   genannte   verlängerte   Leistungszeit   hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 4.9 Kann   die   vereinbarte   Leistungszeit   durch   MEA   nicht   einhalten   werden,   ist   der   Vertragspartner   verpflichtet,   auf   Verlangen   durch   MEA   innerhalb   angemessener   Frist   zu   erklären,   ob er   weiterhin   auf   der   Leistung   besteht   oder   ob   er,   soweit   die   Voraussetzungen   vorliegen,   vom   Vertrag   zurücktritt   und/oder   Minderung   bzw.   Schadensersatz   statt   der   Leistung verlangt. Erklärt er sich nicht, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 4.10 Tritt   eine   wesentliche   Verschlechterung   in   den   wirtschaftlichen   Verhältnissen   des   Vertragspartners   von   MEA   ein,   insbesondere   nachhaltige   Pfändungen   oder   andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder wird ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet, ist MEA ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 5. Gewährleistung und Haftung 5.1 Die   Gewährleistungsfrist   für   alle   Arbeitsleistungen,   Reparaturen,   Lieferungen   usw.,   die   keine   Bauleistungen   sind,   und   für   eingebautes   Material   beträgt   1   Jahr,   sofern   keine gesetzlich   geringeren   Gewährleistungsfristen   vorgeschrieben   sind.   Offensichtliche   Mängel   müssen   innerhalb   zwei   Wochen   nach   Ablieferung   -   bezogen   auf   die   Absendung   der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist MEA von der Mängelhaftung befreit. 5.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte: 5.2.1 MEA ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. 5.2.2 Schlägt   die   Nachbesserung   fehl,   so   ist   der   Käufer   berechtigt,   vom   Vertrag   zurückzutreten   oder   den   Kaufpreis   zu   mindern.   Der   Rücktritt   ist   ausgeschlossen,   wenn   die Pflichtverletzung von MEA nur unerheblich ist. 5.2.3 Ein   Mangel   des   Liefergegenstandes   liegt   nicht   vor:   Bei   Fehlern,   die   durch   Beschädigung,   falschen Anschluss   oder   falsche   Bedienung   durch   den   Kunden   verursacht   werden, bei   Schäden   durch   höhere   Gewalt,   z.   B.   Blitzschlag,   bei   Fehlern   infolge   von   Überbeanspruchung   mechanischer   oder   elektromechanischer Teile   durch   nicht   bestimmungsgemäßen Gebrauch   oder   durch   Verschmutzung   oder   außergewöhnliche,   mechanische,   chemische   oder   atmosphärische   Einflüsse.   Im   Bereich   der   Unterhaltungselektronik   (Consumer Electronics)   liegt   ein   Mangel   auch   dann   nicht   vor,   wenn   die   Empfangsqualität   durch   ungünstige   Empfangsbedingungen   oder   mangelhafte   Antennen   oder   durch   äußere   Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Energiequellen. 5.3 Gelieferte   Waren   sind   im   kaufmännischen   Verkehr   vom   Vertragspartner   unverzüglich   nach   Ablieferung,   soweit   dies   nach   ordnungsmäßigem   Geschäftsgang   möglich   ist,   zu untersuchen;   wenn   sich   ein   Mangel   zeigt,   hat   der   Vertragspartner   den   Mangel   unverzüglich   schriftlich   anzuzeigen.   Unterlässt   der   Vertragspartner   die Anzeige,   so   gilt   die   Ware   als genehmigt,   es   sei   denn,   dass   es   sich   um   einen   Mangel   handelt,   der   bei   der   Untersuchung   nicht   erkennbar   war.   Zeigt   sich   später   ein   solcher   Mangel,   so   muss   die   Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 5.4 Für Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C. 5.5 Bei   Vorliegen   eines   Mangels   hat   der   Vertragspartner   eine   abgemessene   Frist   zur   Nacherfüllung   zu   setzen.   Der   Vertragspartner   hat   insbesondere   dafür   Sorge   zu   tragen,   dass   der beanstandete   Gegenstand   oder   das   beanstandete   Gewerk   zur   Untersuchung   und   Durchführung   der   Nacherfüllung   MEA   oder   von   MEA   beauftragten   Dritten   zur   Verfügung   steht und frei zugänglich ist. 4 . 6 Soweit   ein   Mangel   vorliegt,   sind   wir   unter   Berücksichtigung   der Art   des   Mangels   und   der   berechtigten   Interessen   des   Vertragspartners   berechtigt,   die Art   der   Nacherfüllung   nach eigener   Wahl   durch   Beseitigung   des   Mangels   oder   durch   Neuherstellung   des   Werkes   zu   erbringen.   Eine   Nacherfüllung   gilt   bei   diesen   Verträgen   nach   dem   erfolglosen   zweiten Versuch als fehlgeschlagen. 5.7 Schlägt   die   Nacherfüllung   fehl,   ist   der   Kunde   berechtigt,   die   Vergütung   zu   mindern   oder   vom   Vertrag   zurückzutreten.   Der   Rücktritt   ist   ausgeschlossen   bei   Unerheblichkeit   der Pflichtverletzung seitens MEA oder wenn der Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist. 4 . 8 Wenn   MEA   zur   Mängelbeseitigung   auffordert   wird,   sich   aber   herausstellt,   dass   keine   Mängel   vorliegen,   wird   der   entstandene Aufwand   dem   Vertragspartner   in   Rechnung   gestellt. Stellt   sich   heraus,   dass   ein Auftrag   nicht   durchgeführt   werden   kann,   weil   der   beanstandete   Mangel   unter   Beachtung   der   Regeln   der   Technik   nicht   festgestellt   werden   konnte,   der Vertragspartner   den   vereinbarten   Termin   schuldhaft   versäumt,   der   Auftrag   während   der   Durchführung   zurückgezogen   wurde   oder   die   Empfangsbedingungen   bei   Nutzung entsprechender   Produkte   aus   dem   Bereich   Unterhaltungselektronik   nicht   einwandfrei   gegeben   sind   wird   der   entstandene   Aufwand   dem   Vertragspartner   ebenfalls   in   Rechnung gestellt. 5.9 Bei    einer    Verletzung    des    Lebens    des    Körpers    oder    der    Gesundheit    die    auf    einer    fahrlässigen    Pflichtverletzung    von    MEA    oder    einer    vorsätzlichen    oder    fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,   haftet   der   MEA   nach   den   gesetzlichen   Bestimmungen.   Das   Gleiche   gilt   für   sonstige   Schäden,   die auf    einer    grob    fahrlässigen    Pflichtverletzung    seitens    MEA    oder    auf    einer    vorsätzlichen    oder    grob    fahrlässigen    Pflichtverletzung    eines    gesetzlichen    Vertreters    oder Erfüllungsgehilfen   beruhen.   Für   sonstige   Schäden,   die   auf   die   Verletzung   wesentlicher   Pflichten   infolge   leichter   Fahrlässigkeit   seitens   MEA,   der   gesetzlichen   Vertreter   oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung von MEA auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. 5.10 Ausgeschlossen   sind   Schadenersatzansprüche   für   sonstige   Schäden   bei   der   Verletzung   von   Nebenpflichten   im   Falle   leichter   Fahrlässigkeit.   MEA   haftet   nicht   für   sonstige Schäden   aus   Verzug,   die   auf   einfacher   Fahrlässigkeit   beruhen;   die   gesetzlichen   Rechte   des   Kunden   nach   Ablauf   einer   angemessenen   Nachfrist   bleiben   davon   unberührt.   Die vorstehenden    Haftungsausschlüsse    und/oder    Beschränkungen    gelten    nicht,    sofern    MEA    einen    Mangel    arglistig    verschwiegen    oder    eine    selbstständige    Garantie    für    die Beschaffenheit   der   Sache   übernommen   hat.   Ansprüche   des   Kunden   auf   Ersatz   vergeblicher   Aufwendungen   statt   des   Schadenersatzanspruchs   statt   der   Leistung   bleiben unberührt. 6. Erweitertes Pfandrecht an beweglichen Sachen 6.1 MEA   steht   wegen   Forderungen   aus   dem   Auftrag   ein   Pfandrecht   an   dem   aufgrund   des   Auftrags   in   Besitz   von   MEA   gelangten   Gegenstand   des   Kunden   zu.   Das   Pfandrecht   kann auch   wegen   Forderungen   aus   früher   durchgeführten   Arbeiten,   Ersatzteillieferungen   und   sonstigen   Leistungen   geltend   gemacht   werden,   soweit   sie   mit   dem   Gegenstand   im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind. 6.2 Wird   der   Gegenstand   nicht   innerhalb   4   Wochen   nach Abholaufforderung   abgeholt,   kann   von   MEA   mit Ablauf   dieser   Frist   ein   angemessenes   Lagergeld   berechnet   werden.   Erfolgt nicht   spätestens   3   Monate   nach   der   Abholaufforderung   die   Abholung,   entfällt   die   Verpflichtung   zur   weiteren   Aufbewahrung   und   jede   Haftung   für   leicht   fahrlässige   Beschädigung oder   Untergang.   1   Monat   vor Ablauf   dieser   Frist   ist   dem   Kunden   eine   Verkaufsandrohung   zuzusenden.   MEA   ist   berechtigt,   den   Gegenstand   nach Ablauf   dieser   Frist   zur   Deckung der Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Das   Eigentum   an   den   gelieferten   Waren   bleibt   bis   zum   Eingang   aller   Zahlungen   aus   dem   Vertrag,   bei   Bestehen   einer   laufenden   Geschäftsverbindung   bis   zum   Eingang   aller Zahlungen aus dieser vorbehalten. 7.2 Der   Vertragspartner   ist   verpflichtet,   die   gelieferte   Ware   pfleglich   zu   behandeln   und   unentgeltlich   für   uns   zu   verwahren;   erforderliche   Wartungsarbeiten   muss   der   Vertragspartner rechtzeitig auf eigene Kosten durchführen. 7.3 In   Höhe   des   Wertes   unseres   Vorbehaltseigentums   tritt   der   Vertragspartner   uns   die   Forderungen   zur   Sicherung   unserer   offenen   Forderungen   mit   allen   Nebenrechten   ab,   die   ihm infolge der Verbindung unserer Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil mit einem Grundstück gegen Dritte zustehen. 7.4 Wird   unter   Eigentumsvorbehalt   stehende   Ware   mit   dem   Vertragspartner   oder   Dritten   gehörender   Ware   verbunden,   so   werden   wir   Miteigentümer   wie   gesetzlich   vorgesehen.   Wenn der   Vertragspartner   durch   Verbindung, Alleineigentum   erwirbt,   überträgt   er   uns   bereits   jetzt   Miteigentum   nach   dem   Verhältnis   des   Wertes   der   Vorbehaltsware   zu   der   anderen   Ware zur Zeit der Verbindung. Der Vertragspartner hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache für uns unentgeltlich zu verwahren. 7.5 Soweit   die   anlässlich   von   Reparaturen   eingefügten   Ersatzteile   o.   Ä.   nicht   wesentliche   Bestandteile   werden,   behält   sich   MEA   das   Eigentum   an   diesen   eingebauten   Teilen   bis   zum Ausgleich aller Forderungen von MEA aus dem Vertrag vor. 7.6 Kommt   der   Kunde   in   Zahlungsverzug   oder   kommt   er   seinen   Verpflichtungen   aus   dem   Eigentumsvorbehalt   nicht   nach   und   hat   MEA   deshalb   den   Rücktritt   vom   Vertrag   erklärt,   kann MEA den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. 7.7 Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde MEA die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. 7.8 Bei   verkauften   Gegenständen   und Anlagen   bleiben   im   Eigentum   des   Verkäufers   bis   zur   Erfüllung   sämtlicher   aus   diesem   Vertrag   ihm   gegen   den   Kunden   zustehender Ansprüche. Der   Eigentumsvorbehalt   bleibt   auch   bestehen   für   alle   Forderungen,   die   MEA   gegenüber   dem   Kunden   im   Zusammenhang   mit   dem   Kaufgegenstand,   z.   B.   aufgrund   von Reparaturen   oder   Ersatzteillieferungen   sowie   sonstiger   Leistungen   nachträglich   erwirbt.   Letzteres   gilt   nicht,   wenn   die   Reparatur   durch   MEA   unzumutbar   verzögert   wird   oder fehlgeschlagen   ist.   Bis   zur   Erfüllung   der   vorgenannten   Ansprüche   des   Verkäufers   dürfen   die   Gegenstände   nicht   weiterveräußert,   vermietet,   verliehen   bzw.   verschenkt   und   auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt. 7.9 Ist   der   Kunde   Händler   (Wiederverkäufer),   so   ist   ihm   die   Weiterveräußerung   im   gewöhnlichen   Geschäftsgang   unter   der   Voraussetzung   gestattet,   dass   die   Forderungen   aus   dem Weiterverkauf   gegenüber   seinen   Abnehmern   oder   Dritten   einschließlich   sämtlicher   Nebenrechte   in   Höhe   der   Rechnungswerte   des   Verkäufers   bereits   jetzt   an   MEA   abgetreten werden.   Während   der   Dauer   des   Eigentumsvorbehaltes   ist   der   Kunde   zum   Besitz   und   Gebrauch   des   Kaufgegenstandes   berechtigt,   solange   er   seinen   Verpflichtungen   aus   dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. 7.10 Kommt   der   Kunde   in   Zahlungsverzug   oder   kommt   er   seinen   Verpflichtungen   aus   dem   Eigentumsvorbehalt   nicht   nach   und   hat   MEA   deshalb   den   Rücktritt   vom   Vertrag   erklärt, kann   MEA   den   Kaufgegenstand   vom   Käufer   herausverlangen   und   nach   Androhung   mit   angemessener   Frist   den   Kaufgegenstand   unter   Verrechnung   auf   den   Kaufpreis   durch freihändigen    Verkauf    bestmöglich    verwerten.    Sämtliche    Kosten    der    Rücknahme    und    der    Verwertung    des    Kaufgegenstandes    trägt    der    Käufer.    Bei    Zugriffen    von    Dritten, insbesondere   bei   Pfändung   des   Kaufgegenstandes   oder   bei   Ausübung   des   Unternehmerpfandrechts   einer   Werkstatt,   hat   der   Kunde   MEA   sofort   schriftlich   Mitteilung   zu   machen und den Dritten    unverzüglich    auf    den    Eigentumsvorbehalt    des    Verkäufers    hinzuweisen.    Der    Käufer    trägt    alle    Kosten,    die    zur   Aufgebung    des    Zugriffs    und    zu    einer Wiederbeschaffung   des   Kaufgegenstandes   aufgewendet   werden   müssen,   soweit   sie   nicht   von   Dritten   eingezogen   werden   können.   Der   Käufer   hat   die   Pflicht.   den   Kaufgegenstand während    der    Dauer    des    Eigentumsvorbehalts    in    ordnungsgemäßem    Zustand    zu    halten    sowie    alle    vorgesehenen    Wartungsarbeiten    und    erforderlichen    Instandsetzungen unverzüglich von MEA ausführen zu lassen. 7.11 MEA   verpflichtet   sich,   die   uns   zustehenden   Sicherheiten   auf   Verlangen   des   Vertragspartners   insoweit   freizugeben,   als   der   realisierbare   Wert   unserer   Sicherheiten   die   zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt MEA. 8. Abnahme und Abnahmeverzug Nimmt   der   Kunde   den   Gegenstand   nicht   fristgemäß   ab,   ist   MEA   berechtigt,   ihm   eine   angemessene   Nachfrist   zu   setzen,   nach   deren Ablauf   anderweitig   über   den   Gegenstand   zu verfügen   und   den   Kunden   mit   angemessen   verlängerter   Nachfrist   zu   beliefern.   Unberührt   davon   bleiben   die   Rechte   des   Verkäufers,   nach   Nachfristsetzung   vom   Vertrag zurückzutreten   oder   Schadenersatz   zu   verlangen.   Im   Rahmen   einer   Schadenersatzforderung   kann   MEA   20   %   des   vereinbarten   Preises   ohne   Umsatzsteuer   als   Entschädigung ohne   Nachweis   fordern,   sofern   nicht   nachweislich   kein   oder   ein   wesentlich   geringerer   Schaden   entstanden   ist.   Die   Geltendmachung   eines   tatsächlich   höheren   Schadens   bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten. Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist. 9. Rücktritt Bei   Rücktritt   sind   MEA   und   Kunde   verpflichtet,   die   voneinander   empfangenen   Leistungen   zurück   zu   gewähren.   Für   die   Überlassung   des   Gebrauchs   oder   die   Benutzung   ist   deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist. 10. Salvatorische Klausel Sollte   eine   Bestimmung   oder   eine   Regelung   dieser   allgemeinen   Geschäftsbedingungen   unwirksam   sein   oder   werden,   so   wird   die   Gültigkeit   der   übrigen   Bestimmungen   und Regelungen   dieser   allgemeinen   Geschäftsbedingungen   nicht   berührt.   In   diesem   Fall   sind   die   Parteien   verpflichtet,   die   unwirksame   Bestimmung   durch   eine   Bestimmung   zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Vereinbarung am nächsten kommt. Stand: 02.04.2006